Wir fordern:
- Keine weiteren Kürzungen beim Bürgergeld!
- Konsequente Aufklärung und schnelle Rückforderung bei CumEx/CumCum-Fällen vor Ablauf der Verjährung.
- Gesetzliche Anpassungen, so dass komplexer Steuerbetrug nicht durch Fristabläufe ungestraft bleibt.
- Stärkung der Steuerfahndung und ausreichende personelle Ressourcen für effektive Ermittlungen.